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   LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - L 18 AS 1132/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,21379
LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - L 18 AS 1132/19 B ER (https://dejure.org/2019,21379)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.07.2019 - L 18 AS 1132/19 B ER (https://dejure.org/2019,21379)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - L 18 AS 1132/19 B ER (https://dejure.org/2019,21379)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R

    Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - L 18 AS 1132/19
    Selbst wenn ein Einstieg der Antragstellerin in die laufende Maßnahme noch möglich wäre, ist ein Bedürfnis für den begehrten gerichtlichen Eilrechtsschutz ungeachtet dessen, ob die "Zuweisung" einen Verwaltungsakt iSv § 31 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) darstellt (verneinend Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 19. Februar 2018 - L 2 AL 6/18 B ER - juris; für Angebot einer Trainingsmaßnahme ebenso Bundessozialgericht , Urteil vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 2), nicht ersichtlich.
  • LSG Hamburg, 19.02.2018 - L 2 AL 6/18

    Ausschluss von einstweiligem Rechtschutz gegen die Zuweisung des Trägers der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - L 18 AS 1132/19
    Selbst wenn ein Einstieg der Antragstellerin in die laufende Maßnahme noch möglich wäre, ist ein Bedürfnis für den begehrten gerichtlichen Eilrechtsschutz ungeachtet dessen, ob die "Zuweisung" einen Verwaltungsakt iSv § 31 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) darstellt (verneinend Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 19. Februar 2018 - L 2 AL 6/18 B ER - juris; für Angebot einer Trainingsmaßnahme ebenso Bundessozialgericht , Urteil vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 2), nicht ersichtlich.
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